Wahlen in Australien wichtig fürs Klima

Die Labor Partei liegt vorne wie schon im Jahr 2019

Nicht zuletzt wegen der Waldbrände und Überschwemmungen in den letzten Jahren ist das Klima für die Australier das wichtigste Thema. Gemerkt hat man das im Wahlkampf allerdings nicht. Beide großen Parteien haben das Thema eher ignoriert.

In Australien finden am Samstag Parlamentswahlen statt. Neu gewählt werden die 151 Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Hälfte der 76 Senatoren. Aufgrund des Wahlsystems haben große Parteien einen Vorteil. Für die künftige Regierung ist daher entscheidend, ob die sozialdemokratische Labor Party oder die konservative Koalition aus der Liberalen Partei und Nationalpartei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erreichen. Derzeit sehen die Umfrageinstitute die Labor Party vorne. [1] Doch das war bei der letzten Wahl im Jahr 2019 auch der Fall und trotzdem haben dann die Konservativen unter Scott Morrison gewonnen. Dieser ist bekannt dafür, ein Stück Kohle ins Parlament mitgebracht zu haben, um seine Verbundenheit mit der Kohleindustrie zu demonstrieren.

Das Klima ist für die Wähler das wichtigste Thema. Dieses wird von 29 Prozent genannt, gefolgt von den Lebenshaltungskosten und der Wirtschaft mit je 13 Prozent. [2] Trotzdem spielte das Klimathema im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Die Konservativen ignorieren das Thema seit je her und der Spitzenkandidat der Labor Party, Anthony Albanese, hat noch die Wahlen von 2019 in schlechter Erinnerung, die Labor auch wegen der Kohleindustrie verloren hat. Kohle ist das zweitwichtigste Exportprodukt nach Eisenerz mit einem Anteil von 15 Prozent an den australischen Exporten. [3] Außerdem wird mehr als die Hälfte aller Elektrizität mit Kohle erzeugt. Daher hängen viele Tausend Arbeitsplätze von der Kohleindustrie ab. Gleichzeitig ist Australien aber auch von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen: Im Jahr 2020 gab es riesige Waldbrände und dieses Jahr schwere Überschwemmungen.

Eigentlich. Eigentlich sollten die Parteien in Australien genügend Gründe haben, das Klima zu thematisieren. (Foto: Lithgowlights / Wikimedia)
Eigentlich. Eigentlich sollten die Parteien in Australien genügend Gründe haben, das Klima zu thematisieren. (Foto: Lithgowlights / Wikimedia)

Die Klimapolitik der bisherigen Regierung wird vom Climate Action Tracker als „hochgradig ungenügend“ beurteilt. [4] Die bisherige Regierung will die CO2-Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Dabei rechnet sie aber die Emissionen aus der Landnutzung mit. Wegen der hohen Entwaldungsrate im Referenzjahr 2005 hat sie so im Jahr 2019 eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent erreicht. [5] Lässt man die Bodennutzung hingegen weg, sind die Emissionen in Australien seit 2005 nur um zwei Prozent gesunken – und das, obwohl die australischen Emissionen im internationalen Vergleich sehr hoch sind: Pro Kopf emittiert das Land 16,8 Tonnen CO2 pro Jahr und Deutschland 9,1 Tonnen.

Der Klimaplan der Labor Party ist etwas ambitionierter: Diese will die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. [6] Aus Sicht der Klimawissenschaftlerin Nerilie Abram von der Australian National University ist aber auch das ungenügend. Das Ziel entspreche nicht der „Reduktion um 50 bis 74 Prozent, die Australien bis 2030 erreichen muss, um seinen Teil zur Erfüllung des Pariser Abkommens beizutragen.“ Besser sehen derweil die Klimaziele der grünen Partei aus. Diese will die Emissionen schon bis zum Jahr 2035 auf netto-null reduzieren und nicht erst bis 2050 wie die beiden großen Parteien. Aus Sicht von Abrams fehlen aber die Details, wie dies gelingen soll: „Die Ziele dieser Politik sind wissenschaftlich fundiert, aber der Plan ist nicht so detailliert und modelliert wie die Pläne der großen Parteien.“ Sollte keine der großen Parteien eine Mehrheit erreichen, könnte der Plan der grünen Partei trotzdem noch relevant werden – in einer Koalition mit Labor.

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[1] Wikipedia, Stand 18.05.2022: Opinion polling for the 2022 Australian federal election

[2] ABC, 22.04.2022: Vote Compass data shows climate change, cost of living and the economy are the big election issues, but voters still split along party lines

[3] OEC, Stand 18.05.2022: Australia yearly exports

[4] CAT, Stand 18.05.2022: Australia

[5] ClimateAnalytics, undatiert: Fact check (PDF)

[6] CarbonBrief, 13.05.2022: Australian election 2022: What the manifestos say on energy and climate change

[7] ABC, 10.05.2022: Climate change is being buried this election. We asked scientists to rate the major parties’ policies