Britische Justiz will alle Verhafteten der Umweltbewegung vor Gericht bringen
Wer bei einer Aktion der Umweltbewegung Extinction Rebellion in Grossbritannien verhaftet wird, kommt auch vor Gericht. Angesichts der mittlerweile mehr als 1400 Verhaftungen kommt daher eine Prozesslawine auf die britischen Gerichte zu.
Verhaftet zu werden ist Teil der Strategie der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR), dem Aufstand gegen das Aussterben. Zum einen wird durch eine hohe Zahl an Verhaftungen das Interesse der Medien geweckt. Zum anderen werden dadurch auch Polizeikräfte gebunden. Im April konnte XR wichtige Kreuzungen und eine Brücke in London für zehn Tage besetzen, weil genügend Menschen bereit waren, sich verhaften zu lassen. Pro „Rebell“ sind dafür vier Polizisten erforderlich, um diesen zu einem Polizeibus zu tragen. Seit Beginn des Aufstands im November letzten Jahres wurden bereits über 1400 Personen verhaftet, davon 1151 im April. Diesen will die britische Polizei nun allen den Prozess machen. Die Umweltbewegung teilte dazu mit: „XR begrüsst diese ausserordentliche Gelegenheit unsere Botschaft in die Gerichte zu tragen.“ [1] Andererseits kritisierte sie die Verhältnismässigkeit der Massenprozesse: „Dieser Tsunami an Fällen führt zu einer beispiellosen Belastung der Gerichte. Da die meisten Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhalten werden, ist diese Verschwendung an Gerichtsressourcen nicht zu rechtfertigen.“
Bislang wurde nur eine Person verurteilt, die 68-jährige Angie Zelter. Sie hatte sich an das rosarote Boot geklebt, das im April auf der „Oxford Circus“ Kreuzung stand. In ihrem Prozess verteidigte sie sich selbst und plädierte auf „nicht schuldig“. Sie präsentierte der Richterin wissenschaftliche Erkenntnisse, um zu zeigen, dass die Gefahr des Aussterbens der Menschheit besteht, und ihr friedlicher Protest nötig und verhältnismässig war. Richterin Margot Coleman folgte Zelter allerdings nicht. „Ihre Argumentation verschafft Ihnen keine Rechtfertigung in Bezug auf diese Anklage“, sagte Coleman. [2] Der Fall sei eine „Angelegenheit des Rechts und nicht der Moral“. Zelter wurde daher zu einer Bewährungsstrafe und zur Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von 720 Euro verurteilt. Sie kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen. Selbst bezahlen müsste sie die Gerichtskosten voraussichtlich aber eh nicht. XR sammelt Geld, um die Kosten der Verurteilten zu übernehmen.
Das Urteil ist ein Rückschlag für XR. Im Mai war deren Vordenker Roger Hallam in einem Fall von „krimineller Sachbeschädigung“ freigesprochen worden. Hallam hatte Wände der britischen Universität King’s College mit Sprühkreide besprüht. In seinem Prozess bekannte er sich zu der Tat, machte aber einen Notstand geltend. Damit konnte er die Geschworenen überzeugen, die ihn einstimmig für „nicht schuldig“ erklärten. [3] Im Gegensatz zu Hallam stand Zelter aber nicht vor einem Geschworenengericht. Fälle von „Störung der öffentlichen Ordnung“ werden in Grossbritannien von Einzelrichtern gehört. Das erschwert es den XR-Anwälten einen erneuten Präzedenzfall zu schaffen. Ziel der Bewegung ist, ein „Recht auf Handeln angesichts eines Notfalls“ zu etablieren. [1]
Die Polizei fordert derweil harte Strafen und schärfere Gesetze: „Wir wollen, dass die Art der Bestrafung als Abschreckung dient“, sagte Laurence Taylor, ein stellvertretender Chef der Londoner Polizei. [4] Gleichzeitig bestätigte er, dass die XR-Strategie von gewaltfreiem Ungehorsam funktioniert. „Diese Proteste sind ziemlich einzigartig, weil sie weitgehend friedlich sind. Es ist fast einfacher mit Leuten umzugehen, die gewalttätig sind, da man dann ein Mass an Gewalt anwenden kann, das dazu angemessen ist.“ mic
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[1] XR, 11.07.2019: Courts gearing up to prosecute 1,000 Extinction Rebellion rebels
[2] Guardian, 25.06.2019: Extinction Rebellion protester convicted of public order offence
[3] wip, 15.05.2019: Britisches Geschworenengericht erkennt Klimanotstand an
[4] Guardian, 18.07.2019: Police call for tougher sentences to deter Extinction Rebellion