Londoner Polizei ist überfordert, weil Hunderte bereit sind verhaftet zu werden
Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik.
In London halten Demonstranten seit einer Woche vier wichtige Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf Null gesenkt werden. Die Besetzung soll noch eine Woche weitergehen. Die Polizei ist nahezu machtlos. Das liegt an der Taktik der Bewegung „Rebellion gegen die Ausrottung“ oder XR (von englisch Extinction Rebellion). Die Demonstranten sind nicht aggressiv und lassen sich bereitwillig verhaften. Bislang wurden denn auch Hunderte festgenommen. Für jede Verhaftung sind vier Polizeibeamte erforderlich, um einen Demonstranten zu einem der wartenden Poilzeibusse zu tragen. Wenn ein Demonstrant weggetragen wird, ruft die Menge: „So gewinnen wir“. Am Samstag teilte Londons Polizei mit: “Was ungewöhnlich ist bei dieser Demonstration ist die Bereitwilligkeit der Teilnehmer sich festnehmen zu lassen und der fehlende Widerstand gegen Verhaftungen.“ [1] Die Taktik funktioniert, wie die Polizei selbst eingesteht: „Wir haben über 680 Verhaftungen gemacht und das ist natürlich ein Logistikproblem, nicht nur für die Polizei wegen der Zellenplätze sondern auch für das ganze Justizwesen.“
Die meisten Verhafteten werden nach einem Besuch in einer Polizeiwache umgehend wieder freigelassen. Die Polizei sagt dazu: „Uns ist bewusst, dass manche Demonstranten sofort wieder zurückgehen und ihre Aktivitäten fortsetzen. Diese Leute werden wieder verhaftet.“ [2] Für Menschen ohne Vorstrafen ist eine Verhaftung relativ ungefährlich. Bislang gab es erst zehn Anklagen. Es gibt zwar fünf verschiedene gesetzliche Möglichkeiten sie anzuklagen, aber für Ersttäter ist die maximale Strafe in der Regel ein Bussgeld von nicht mehr als 200 Pfund. [3] Die Polizei beantwortete auch die Frage, warum sie nicht mit härteren Mitteln die Besetzungen beendet: „Die einfache Antwort ist, wir haben keine rechtliche Grundlage dies zu tun.“ [2] Entwickelt wurde diese Taktik von einem der Begründer der Rebellion, Roger Hallam. Dieser erforscht an der Londoner King’s College Universität “effektives Design von radikalen Kampagnen”. Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Demonstranten gegenüber der Polizei stets freundlich und respektvoll sind. Als diese das rosarote „Partyboot“ an der Kreuzung Oxford Circus beschlagnahmte, wurden die Demonstranten aufgefordert Mitgefühl mit den Beamten zu zeigen und sich für deren Arbeit zu bedanken. Der anschliessende Applaus der Menge rührte einen Polizisten zu Tränen. [4]
Die Freundlichkeit der selbst ernannten „Rebellen“, kontrastiert mit ihrer Botschaft: Die Welt erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten und ohne radikale Klimaschutzmassnahmen steht der Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation kurz bevor. Die erste Forderung an die Regierung ist denn auch, darüber die Wahrheit zu sagen und einen Klimanotstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll. [5] Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Dabei debattieren zufällig ausgewählte Bürger eine Fragestellung und können dazu Experten hinzuziehen. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit grosser Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss.
Die Rebellion ist mittlerweile in mehr als zehn andere Länder übergesprungen. In Australien blockieren Aktivisten Kohlezüge, in Freiburg im Breisgau besetzten sie am Freitag eine grosse Strasse und führten einen Trauermarsch durch und in Frankreich blockierten sie mehrere Konzernzentralen und das Umweltministerium. Die Reaktion der Polizei in Paris unterscheidet sich aber von der in London: In Frankreich wurde Tränengas eingesetzt. Ob dieses Vorgehen letztlich erfolgreicher ist, wird sich weisen. Es dürfte aber dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere ist als in London. Auffällig ist dort, wie viele ältere Menschen teilnehmen und bereit sind verhaftet zu werden. mic
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[1] Met Police, 19.04.2019: Extinction Rebellion – Over 680 arrests made
[2] Met Police, 18.04.2019: Extinction Rebellion demonstrations
[3] Green and Black Cross, Stand 20.04.2019: Laws Commonly Used at Protests
[4] XR, 20.04.2019: Update #5 – Police turn Pirates: The Pink Boat is Lost!