Nächste Woche droht Italien Herabstufung durch Ratingagenturen
Italiens Regierung und die EU-Kommission lassen den Streit ums Italiens Budget eskalieren – unter Beobachtung durch die Märkte und Ratingagenturen. Wieviel Drama diese ertragen, könnte sich schon nächste Woche zeigen.
Der nächstjährige Staatshaushalt Italiens sei „beispiellos in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts“, schrieb die EU-Kommission in einem Brief an die italienische Regierung. [1] Diese plant ein Budgetdefizit in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht wie mit der EU vereinbart von nur 0,8 Prozent. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici stellte denn auch klar: Das Defizit „kann nicht bei 2,4 Prozent bleiben. Das ist unmöglich.“ [2] Zudem bemängelt die EU, dass Italien seine Staatsschulden in Höhe von 130 BIP-Prozenten nicht schnell genug abbaut. Und schliesslich zweifelt die EU die Prognose der italienischen Regierung zum Wirtschaftswachstum an: Diese rechnet mit einem Wachstum in den nächsten drei Jahren von 1,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet hingegen nur knapp ein Prozent. [3] Daher hat auch der Budgetdienst des italienischen Parlaments den Haushaltsentwurf nicht abgesegnet. [1] Bis Montag, zwölf Uhr, muss Rom nun erklären, warum das Budget aus italienischer Sicht dennoch Stabilitätspakt-konform ist. Anschliessend entscheidet die EU-Kommission, ob sie den Haushalt ablehnt.
Dabei wird nur geprüft, ob Italien alle EU-Regeln einhält und nicht, ob das Defizit und die Schulden grundsätzlich tragbar sind. Bei letzterem geben Ökonomen Entwarnung. Trotz des Schuldenbergs ist Italien erstaunlich solide: Das Land hat einen Überschuss in der Leistungsbilanz, das heisst, es fliesst mehr Geld rein als raus (siehe Tabelle). Zudem hat es vor der Zahlung von Zinsen einen Plus im Staatshaushalt, einen „Primärüberschuss“. Damit steht Italien deutlich besser da als Japan: Dort muss sich die Regierung Geld leihen, um die Zinsen auf den Schuldenberg von knapp 240 Prozent zu bezahlen. Ähnlich wie in Japan ist dafür die Struktur der Schulden: Die Zinsen sind relativ niedrig und die Laufzeiten lang. Zudem sind zwei Drittel der italienischen Anleihen im Besitz von Italienern und nur fünf Prozent im Besitz von Nicht-Europäern. [4] Kritisch ist einzig das niedrige Wachstum: Italien ist seit Einführung des Euro pro Jahr um nur 0,4 Prozent gewachsen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als im Schnitt der Eurozone. Jim O’Neill der frühere Chef der Vermögensverwaltung der US-Bank Goldman Sachs sagt denn auch: „Italien braucht ein stärkeres Wachstum, simpel und einfach.“ [5] Daher solle die EU „nicht allzu agressiv gegen die Pläne der italienischen Regierung opponieren“.
Kennzahlen zur Solidität der Staatsfinanzen in Italien, Japan und Deutschland
| Italien | Japan | Deutschland | |
|---|---|---|---|
| Haushaltsüberschuss in % BIP | -2.30% | -4.60% | 0.70% |
| Primärüberschuss in % BIP | 2.10% | -3.20% | 1.50% |
| Staatsschulden in % BIP | 131% | 236% | 64% |
| Saldo Leistungsbilanz in % BIP | 2.90% | 4.00% | 8.10% |
| Rating Standard & Poor's | BBB | A+ | AAA |
Italien hat allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem wie der Vergleich mit Japan zeigt. Trotz der solideren Finanzen ist Italiens Rating niedriger als das von Japan. Zudem steht eine weitere Herabstufung bevor. Nächste Woche werden die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s eine neue Einschätzung von Italiens Finanzen veröffentlichen. Die Märkte haben eine Herabstufung um einen Rang bereits eingepreist. Kritisch wäre allerdings, wenn die Agenturen zusätzlich einen „negativen“ Ausblick geben und so vor einer weiteren Herabstufung warnen. Dann könnte der Abstand zwischen den Zinsen auf italienische und deutsche Anleihen sprunghaft steigen. Der „Spread“ lag am Freitag bei 332 „Basispunkten“ also bei 3,32 Prozent (siehe Grafik). Beobachter gehen davon aus, dass bei 400 Punkten die „Bruchstelle“ liegt, ab der Italiens Schulden nicht mehr nachhaltig finanzierbar sind. [6]
Eine Herabstufung um zwei Ränge wäre noch dramatischer: Italiens Schuldpapiere hätten dann den Status von Ramschanleihen (Junk Bonds). [7] Damit könnten Italiens Banken diese Anleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen, um sich Geld zu leihen. Als Folge bekämen sie dann auch von anderen Banken kein Geld mehr. Zudem könnten die Italiener damit beginnen, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu transferieren. Im Fall einer derartigen Liquiditätskrise könnte auch die EZB nicht automatisch helfen: Deren Hilfe setzt eine Vereinbarung zwischen Italien und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) voraus, wie die Griechenland-Krise gezeigt hat. Sollte es soweit kommen, wäre von Italiens „Volkshaushalt“ allerdings nichts mehr übrig: Der ESM gibt so wie der IWF Geld nur in Kombination mit harten Konditionen. EZB-Chef Mario Draghi, selber ein Italiener, warnt denn auch: „Es gibt keinen Hinweis, dass das Brechen aller Regeln zu Wohlstand führt, sondern es kommt mit einem hohen Preis für alle Akteure.“ [8] Für Italiens Premierminister Giuseppe Conte macht das Budget dennoch „bella figura“: „Je mehr Zeit vergeht, desto überzeugter bin ich, dass das italienische Budget sehr schön ist.“ Ob es auch regelkonform ist, entscheidet dann die EU-Kommission. mic
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[1] EU-Kommission, 18.10.2018: Brief an Italiens Finanzminister Giovanni Tria (PDF)
[2] Ansa, 18.10.2018: Unprecedented budget deviation
[3] Bloomberg, 05.10.2018: Italy May Hang Budget on Unrealistic Growth Estimates
[4] ABN Amro, 17.05.2018: Who owns Italian bonds?
[5] Project Syndicate, 17.10.2018: Will Italy Sink Europe?
[6] Reuters, 18.10.2018: Bond alarm bells may ring sooner than Italian government expects
[7] Reuters, 12.10.2018: ECB cannot come to Italy’s rescue without EU bailout: sources
[8] Reuters, 18.10.2018: Undermining EU budget rules carries high price for all: ECB’s Draghi