AfD Wahlprogramm fordert Stopp beim Klimaschutz und Ausstieg aus Paris Abkommen
Die AfD hat am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin leugnet sie den menschengemachten Klimawandel und verlangt einen Stopp des Klimaschutzes. Ausserdem will sie die Atomkraftwerke länger laufen lassen.
In der Klimapolitik lässt das Grundsatzprogramm der AfD keinen Raum für Missverständnisse: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer‐Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ [1] Aus Sicht der AfD sind höhere CO2-Konzentrationen sogar wünschenswert: „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ [1] Konsequenterweise stellt das Programm dann fest: „Die AfD macht Schluss mit der ‚Klimaschutzpolitik‘“. [1]
Diese Forderung gilt nicht nur für die nationale sondern auch für die internationale Ebene, wie das am Wochenende in Köln verabschiedete Programm für die Bundestagswahl zeigt: „Das Pariser Klimaabkommen ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten ‚Klimaschutz‘-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.“ [2] Dass Deutschland damit zum Pariah der Weltgemeinschaft würde, erwähnt die Partei aber nicht. Das Paris Abkommen wurde von nahezu allen Ländern der Welt unterschrieben und mittlerweile von 143 Ländern ratifiziert. Diese machen 83 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus. [3]
Zur Stromerzeugung setzt die AfD auf Kohle und Atom und verlangt: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ersatzlos zu streichen.“ [2] Dafür fordert sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg: „Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“ [2] Ein besonderes Anliegen ist der Partei, wertvollen Atommüll für die Nachwelt zu sichern: „Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.“ [2] Ausserdem soll in die weitere Erforschung der Kernenergie investiert werden: „Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz wird eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten gefordert.“ [2]
Wie viele Leugner des Klimawandels hält die AfD den Klimawandel letztlich für eine Verschwörung: „Unter dem Schlagwort ‚Klimaneutrales Deutschland 2050‘ durch ‚Dekarbonisierung‘ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2‐Konzentration zur ‚Großen Transformation‘ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.“ [1] Warum die Bundesregierung ein Interesse daran haben sollte, die „persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv“ zu beschneiden, erklärt die Partei allerdings nicht. Voraussichtlich liegt es daran, dass sich die Bundesregierung im AfD-Weltbild längst nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt: „Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie.“ [2] Wie es dieser kleinen Gruppe gelungen ist, Tausende von Wissenschaftlern in hunderten von Forschungsinstituten rund um die Welt vom treibhausgasbedingten Klimawandel zu überzeugen, behält die AfD dem Leser ihres Programms aber vor. Derartige Finessen sind der Partei wohl egal. Hauptsache der Klimaschutz wird gestoppt und die Atomkraftwerke laufen weiter. mic
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[1] AfD, 2016: Programm für Deutschland (Grundsatzprogramm) (PDF)
[2] AfD, April 2017, Programm für die Wahl zum deutschen Bundestag am 24. September 2017 (PDF)
[3] PiK, Stand 25.04.2017: Entry Into Force of the Paris Agreement