Die 100-Milliarden-Dollar-Frage ist mittlerweile “das kleinere Thema” bei den Klimaverhandlungen
Bei den Klimaverhandlungen in Marrakesch fordern die Entwicklungsländer mehr öffentliche Gelder der Industriestaaten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die nötige Reduktion der Emissionen kann letztlich nur der Markt finanzieren.
Geld. Das war in den vergangenen Jahren stets das heikelste Thema bei Klimakonferenzen. Im Jahr 2009 hatten die Industriestaaten in Kopenhagen versprochen, die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. Damit sollte ihnen sowohl bei der Reduktion ihrer Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel geholfen werden. Bis kurz vor ‘Marrakesch’ war unklar, ob die Industriestaaten ihr Versprechen halten würden. Dann veröffentlichte die OECD, der Industrieländer-Club, einen Fahrplan. Dieser zeigt, dass die Klimahilfen aus öffentlichen Mitteln bis zum Jahr 2020 auf 67 Milliarden Dollar anwachsen werden. Damit werden dann private Mittel gehebelt, sodass die Klimahilfen im Jahr 2020 zwischen 93 und 133 Milliarden Dollar betragen werden. Zumindest gemäss der OECD-Methode zur Messung der Klimahilfen ist das 100-Milliarden-Dollar-Ziel also in Griffweite. Der deutsche Staatssekretär Jochen Flasbarth ist sich denn auch “absolut sicher”, dass das Ziel erreicht wird.
Dass dieser Erfolg zum Teil der Messmethode geschuldet ist, zeigen andere Studien. Ein Problem ist die Bewertung von Darlehen. Soll der ganze Kredit als ‘Klimahilfe’ gerechnet werden oder nur dessen geldwerter Vorteil (auch ‘grant equivalent’) etwa der Wert einer Zinsermässigung? Schwierig ist oft auch die Abgrenzung zwischen Entwicklungshilfe und Klimageld. Die Hilfsorganisation Oxfam kommt in ihrem ‘Schattenbericht 2016’ zu einem anderen Ergebnis: Oxfam schätzt, dass im Jahr 2014 nicht 41 Milliarden Dollar an Klimageld geflossen sind, sondern nur 11 bis 21 Milliarden. “Die OECD Zahlen sind nicht falsch, aber die Geberländer haben eine Anrechnungsmethode gewählt, welche die Zahlen in einem günstigen Licht erscheinen lässt und nicht die tatsächlich geleistete Klimaunterstützung abbildet”, sagt der Oxfam-Finanzexperte Jan Kowalzig. Auf ein weiteres Problem weist ausserdem der Bericht des Think Tanks ‘Climate Policy Initiative’ (CPI) hin. Dieser zeigt, dass von allen Investitionen in erneuerbare Energien in Entwicklungsländern nur knapp vier Prozent in Afrika getätigt werden.
Am meisten zu reden gibt aber die fehlende ‘Balance’ zwischen Geldern für die Senkung von Treibhausgasemissionen und Geldern für die Anpassung an den Klimawandel. Gemäss OECD werden letztere bis zum Jahr 2020 auf rund 20 Milliarden von den 100 Milliarden anwachsen. Als im Paris-Abkommen die ‘Balance’ vereinbart wurde, hatten die Entwicklungsländer aber eher 50 zu 50 im Sinn als 80 zu 20. Aus diesem Grund fordern sie nun statt der Verdoppelung auf 20 Milliarden eine Vervierfachung auf 40 Milliarden Dollar für Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie häufigere Wetterextreme. Unterstützung erhalten sie dabei von Hilfsorganisationen: “Die Kosten des Klimawandels steigen. Doch viele der Entwicklungsländer beginnen die Anpassungsplanung erst jetzt. Vieles werden sie selbst umsetzen, aber eine deutliche höhere Finanzierung von Seiten der Industrieländer ist auch eine Frage der Gerechtigkeit”, sagt Sven Harmeling von Care. Hier auf private Investoren wie bei erneuerbaren Energien zu hoffen, ist zudem nicht möglich meint Harmeling: “Gerade für die Anpassung ist die öffentliche Finanzierung essenziell.” Wie wichtig Anpassungsfinanzierung ist, betont auch Tosi Mpanu-Mpanu, der Sprecher der ärmsten Länder: “Klimafinanzierung ist eine Frage des Überlebens.”
Gestritten wird auch noch über einen Fond, der Entwicklungsländern bei der Klimaanpassung hilft, der ‘Adaptation Fund’. Dieser wurde im Rahmen des Kyoto-Protokolls geschaffen, das im Jahr 2020 ausläuft. Die Entwicklungsländer wollen daher den Adaptation Fund ins Paris-Abkommen hinüberretten. Dagegen wehren sich Länder wie die USA, die beim Kyoto-Protokoll nicht dabei sind. Aber auch die EU und die Schweiz sehen hier keinen Zeitdruck. Während die Entwicklungsländer in Marrakesch eine politische Entscheidung verlangen, dass der Fonds in Zukunft auch dem Paris-Abkommen dient, wollen die Europäer erst die technischen Details geklärt wissen. Hinzu kommt ein verhandlungstaktisches Element: “Die Fortführung des Adaptation Fund ist ein Zugeständnis an die Entwicklungsländer. Letztlich wird es so kommen, aber wir wollen das erst im Jahr 2018 entscheiden als Teil eines ganzen Pakets”, erklärt ein europäischer Diplomat. Oder anders: Die Industriestaaten wollen eine Gegenleistung.
Wenn sie diese bekommen wird auch über die Geldquelle für den Anpassungsfond zu reden sein. Dieser sollte sich eigentlich aus einer Gebühr finanzieren, die auf CO2-Zertifikate aus dem ‘CDM’ erhoben wird. Der ‘Clean Development Mechanism’ (CDM) ist ein UN-Programm, das es Industriestaaten ermöglicht in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren. Doch die Nachfrage nach diesen Zertifikaten ist kaum noch messbar und eine Tonne CO2 wird derzeit für 40 Cents gehandelt. Die Gebühr bringt folglich Nichts mehr ein. Daher wurde der Fond in den letzten Jahren aus Haushaltsmitteln gespeist – vorneweg von deutschen. Dieses Jahr braucht der Fond 80 Millionen Dollar, um weiter arbeiten zu können – mit einer erneuten deutschen Finanzzusage ist zu rechnen. Wenn der Marktmechanismus des Paris-Abkommens ausverhandelt ist, besteht die Möglichkeit, dass er zur Finanzierung des Anpassungsfonds genutzt wird. Doch dies ist noch Zukunftsmusik, da die Länder bei der Ausgestaltung des neuen Mechanismus noch in der konzeptionellen Phase sind. Der Klimaexperte Saleemul Huq von der ‘Independent University Bangladesh’ empfiehlt daher Entwicklungsländern, nicht länger zu warten und Anpassung selbst zu finanzieren: “Der Klimawandel ist ein Problem der Gegenwart und nicht länger ein Problem der Zukunft. Entwicklungsländer sollten schauen, was sie mit ihren eigenen Mitteln tun können.”
Entscheidend beim Kampf gegen den Klimawandel und der Anpassung an deren Folgen werden letztlich aber nicht die 100 Milliarden Dollar der Industrieländer sein – egal, durch welche Kanäle sie fliessen. “Die 100 Milliarden sind das kleinere Thema”, sagt Flasbarth. “Dabei handelt es ich um ‘Vertrauensgeld’. Es zeigt, dass die Industriestaaten die Entwicklungsländer nicht hängen lassen.” Wichtiger seien vielmehr die Billionen, die in den nächsten Jahren in Infrastruktur fliessen. Eine Kommission des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und dem britischen Ökonomen Nicholas Stern bezifferte den Finanzbedarf für die nächsten 15 Jahre: 90 Billionen Dollar oder sechs Billionen pro Jahr. Die 100-Milliarden-Dollar-Frage beantwortet davon noch nicht mal zwei Prozent. mic
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