Der Rückzieher beim Klimaschutzplan bringt Sigmar Gabriel Schmähpreis ein
Das Debakel um den deutschen Klimaschutzplan wird auch bei der Klimakonferenz in Marrakesch wahr genommen. Am Mittwoch hat Deutschland den Preis ‘Fossil des Tages’ gewonnen, der jeden Tag von CAN, einem Netzwerk von Umweltorganisationen, verliehen wird. Gemäss Laudatio werden Länder ausgezeichnet, die “am meisten tun, um am wenigsten zu machen” und die “ihr Bestes geben, um am schlechtesten zu sein”. Deutschland hat sich letztes Jahr in Paris dafür eingesetzt, dass alle Länder einen langfristigen Klimaschutzplan bis zum Jahr 2050 entwickeln. Doch ausgerechnet in Deutschland wurde die Verabschiedung dieses Plans in letzter Minute verhindert. Nachdem der Plan bereits von den Staatssekretären aller Ministerien verabschiedet worden war, legte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Mittwoch Morgen sein Veto ein. Der Grund: Gabriel will die Formulierungen im Kapitel zur Kohleverstromung noch weiter abschwächen. Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam sagte dazu: „Deutschland wird mit dem ‚Fossil des Tages‘ eher selten ausgezeichnet. Heute geschieht das aber zu Recht. Mit seinem Veto zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zielt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel darauf ab, den eigentlich schon abgestimmten Entwurf mit klimaschädlichen Zugeständnissen an die Industrie noch weiter zu schwächen und den Ausstieg aus der Kohle möglichst vom Tisch zu kriegen. Das ist unverantwortlich.“ Christoph Bals von der Umweltorganisation Germwanwatch stimmt dem zu: “Der Preis ist klar verdient. Das Vorgehen von Gabriel ist einfach nur peinlich. Wenn Deutschland demnächst den G20 Vorsitz übernimmt, muss es von allen G20 Staaten Klimaschutzpläne einfordern. Wenn Gabriel den deutschen Plan zum ‘Plänchen” macht, dann torpediert er die G20 Klimastrategie.” mic
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