Klimaverhandler ringen mit der starren Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer
Im Dezember soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Bei einer Vorbereitungskonferenz in Bonn versuchen die Klimadiplomaten den Vertragsentwurf zu kürzen. Die schwierigste Frage ist dabei, wie es mit der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weitergehen soll.
Die internationale Klimapolitik scheint sich einem Kipppunkt zu nähern. Der Papst hat eine Encyklika zum Thema angekündigt. Saudi Arabien kann sich vorstellen in Zukunft Solar- und Windstrom statt Öl zu exportieren. In China sinkt der Kohleverbrauch. Der Chef des Ölkonzerns Shell gibt zu, dass nicht alle bekannten Kohle-, Öl- und Gasvorkommen gefördert werden können, wenn die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzet werden soll. Der Versicherungskonzern Axa und der norwegische Staatsfonds wollen ihre Beteiligungen an Firmen abstossen, die ihr Geld mit Kohle verdienen. Und dann sind da noch die Klimaverhandlungen: Im Dezember wollen die Länder der Welt in Paris einen neuen Weltklimavertrag verabschieden, der zumindest perspektivisch die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt.
Dazu liegt derzeit ein 90-seitiger Entwurf des Vertragstextes vor [1], der bei Verhandlungen in Bonn ab Montag weiter gekürzt werden soll. Der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation Franz Perrez erwartet aber keinen Durchbruch: „In informellen Gesprächen zeichnen sich Landezonen ab. Bei den formellen Verhandlungen werden sich die Länder aber nur wenig bewegen.“ Mit ‚Landezonen‘ bezeichnen Diplomaten mögliche Kompromisse. Aus Sicht von Perrez ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen die Differenzierung zwischen den Ländern. Bislang unterscheidet die UN-Klimakonvention nur zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Doch mittlerweile sind manche Entwicklungsländer wohlhabender als ärmere Industriestaaten und China ist nicht nur der grösste CO2 Emittent sondern hat auch Pro-Kopf Emissionen auf EU Niveau. Kurz, die binäre Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aus dem Jahr 1992 entspricht nicht mehr der Welt im Jahr 2015. Doch an der Unterscheidung zwischen den Ländern hängt viel. Bislang sind nur die Industriestaaten zu Emissionsreduktionen verpflichtet während diese für Entwicklungsländer freiwillig sind. Das Gleiche gilt auch für die finanzielle Unterstützung der ärmsten Länder beim Kampf gegen den Klimawandel.
Brasilien und die Schweiz haben Vorschläge eingereicht, wie die Differenzierung zwischen den Ländern weiterentwickelt werden könnte. Brasilien will dabei an der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festhalten, aber stärker zwischen verschiedenen Entwicklungsländern unterscheiden. [2] Die Schweiz setzt derweil auf „Selbstdifferenzierung“ kombiniert mit einem Anreizsystem bestehend aus „Push und Pull Faktoren“, damit sich die Länder aus eigenem Interesse immer ehrgeizigere und verbindlichere Klimaziele setzen. [3] Zumindest dem Anreizsystem scheinen auch andere Länder etwas abgewinnen zu können: „Bei informellen Gesprächen merkt man, wie die ‚Push und Pull Faktoren‘ Eingang in die Argumentation anderer Länder finden.“, sagt Perrez.
Wie delikat die Frage der Differenzierung ist, zeigt sich auch an der Bezeichnung für die Klimaschutzpläne, die die Länder dieses Jahr einreichen sollen. Diese Pläne heissen ‚Intendierte, national determinierte Kontributionen‘ oder kurz INDCs. Mit diesem Wortungetüm wollen die Entwicklungsländer sicherstellen, dass kein Zweifel an der Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit ihrer Klimaschutzpläne aufkommt. Bislang haben 37 Länder ihre Klimaschutzpläne beim UN-Klimasekretariat hinterlegt, darunter die 28 EU Länder, die Schweiz und die USA. [4] „Diese Zahl ist enttäuschend.“, sagt Perrez, denn eigentlich hätten die meisten Länder ihre INDCs per Ende März vorlegen sollen. „Positiv ist aber, dass nicht nur Industriestaaten INDCs eingereicht haben.“ Mit Mexiko und Gabon sind auch zwei Entwicklungsländer dabei. Ausserdem sei mit den INDCs von China und Südkorea per Ende Juni zu rechnen. Verständnis hat Perrez zudem für die kleineren Entwicklungsländer: „Viele stellen zum ersten Mal einen derartigen Plan auf.“ mic
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[3] Schweiz, 05.02.2015: Submission by Switzerland on Differentiation (PDF)
[4] UNFCCC, Stand 29.05.2015: INDCs as communicated by Parties