Am vorletzten Tag der Klimakonferenz in Doha zeichnet sich kein grosser Wurf ab
Klimaverhandlungen folgen einem Muster. Dazu gehört, dass am Tag vor dem geplanten Abschluss die Positionen der Länder gänzlich unvereinbar erscheinen. Am Schluss gibt es dann trotzdem ein Resultat, auch wenn das Klima das nicht unbedingt bemerkt.
„Doha am Abgrund“ posaunen die Umweltorganisationen. Die Abschlusssitzung, die über die Verlängerung des Kyoto-Protokolls entscheiden sollte, wurde ergebnislos abgebrochen. Und die Sitzung, die das Arbeitsprogramm für den neuen Weltklimavertrag verabschieden sollte, wurde gleich ganz vom Tagesprogramm gestrichen. Dafür laufen Konsultationen über die Klimafinanzierung – gemäss Programm bis um 23 Uhr 59. Aber niemand glaubt, dass diese bis dann abgeschlossen werden. „Ich hoffe, wir bleiben hier nicht bis morgen früh. Das wäre die dritte Nacht, die ich in meinem Delegationsbüro verbringe.“ sagt ein Delegierter. „Ich hoffe wirklich, dass unsere Minister es einmal mehr schaffen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen.“
Doch der schrille Ton ist normal, denn jetzt werden die Deals gemacht. Die Verhandler halten daher alle Verhandlungsstränge offen, um ihren Ministern möglichst viel Manövriermasse zu lassen. Jeweils zwei Minister loten derzeit mögliche Kompromisse zu den umstrittenen Fragen aus. So kümmert sich der Schweizer Staatssekretär Bruno Oberle zusammen mit seinem „Ministerkollegen“aus den Malediven um die besonders schwierige Finanzfrage. Sie versuchen herauszufinden, wie weit die verschiedenen Länder maximal gehen können und ob sich daraus eine Schnittmenge ergibt, die schliesslich als Kompromiss dienen kann. Als Begleitmusik zu diesen Gesprächen, die hinter den Kulissen stattfinden, wiederholen die Länder einmal mehr ihre Maximalpositionen, mit dem Lautsprecher. Ausserdem bereiten sie sich auf lange Nachtsitzungen vor. Erfahrungsgemäss kommt die Einigung erst, wenn alle völlig übermüdet sind: Konsens durch Erschöpfung.
„Es muss einen besseren Weg geben, einen Planeten zu organisieren.“ spottet ein Beobachter. Erschwerend kommt dieses Jahr hinzu, dass die Konferenzpräsidentschaft wenig Engagement zeigt. In Cancun (2010) und Durban (2011) haben die jeweiligen Gastgeber, ihre Rolle geschickt genutzt, um die Länder zu einem Kompromiss zu bringen. Doch Mexiko und Südafrika hatten ein genuines Interesse den Klimaschutz voranzubringen. Das ist im Fall von Katar noch immer unklar. Selbst bei der Klimakonferenz im eigenen Land hat es das Emirat es nicht für nötig erachtet, ein Emissionsziel bekannt zu geben. Damit gehört es zu einer kleinen Minderheit unter den 194 Ländern, die in Doha vertreten sind. Erschwerend ist aber auch, dass die Durban Allianz noch nicht in Erscheinung getreten ist. Letztes Jahr hatte die EU, die Schweiz und Norwegen eine Allianz mit den kleinen Inselstaaten und den ärmsten Ländern der Welt geschlossen und sich schliesslich auch durchgesetzt.
Und so sind die Erwartungen an das Doha Ergebnis gering. Die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard sagt: „Es wird wohl nur ein Doha-chen.“ Und auch der gespannt erwartete deutsche Umweltminister Peter Altmaier konnte keinen neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Vor Abreise nach Katar hatte er getönt, die EU könne auch „ohne Polen“ ihr Emissionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen. Doch in seiner Rede vor dem Plenum hat Altmaier das 30-Prozent-Ziel noch nicht einmal erwähnt. Was daraus folgt hat er dafür dann gleich selber beschrieben: „Wenn wir nicht handeln, werden einige von uns, die hier in diesem Raum sind, bald wegen eines steigenden Meeresspiegels ihre Häuser verlieren.“ Als wäre das den letzjährigen Allianzpartnern aus den kleinen Inselstaaten nicht auch so bewusst. mic
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