Ungeduld mit Klimaverhandlungen nimmt zu

UN Klimaverhandlungen haben Verwaltung der Klimakrise verbessert aber das Problem nicht gelöst

Die UN Klimaverhandlungen hatten bislang einen geringen Einfluss auf das Klima. Doch nun kommt es auf “Resultate” an, sonst suchen sich die Regierungen ein anderes Forum, um ihre Klimapolitik international zu koordinieren.

Jedes Jahr der gleiche Zirkus: In einem Konferenzzentrum treffen sich Tausende von Diplomaten, NGO Vertretern und Journalisten und verhandeln über das Klima. Alle wissen, dass mit den bislang zugesagten Emissionsreduktionen die Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad begrenzt werden kann und trotzdem hat seit 2009 kein Land sein Emissionsziel verschärft. Bei den Verhandlungen stehen diese Ziele zwar auf der Agenda, praktisch streitet man sich in der Arbeitsgruppe „Numbers“ aber über die CO2 Buchhaltung. Sind die UN Klimaverhandlungen also gescheitert?

Wer sich vom Kyoto Protokoll oder der Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 eine Lösung der Klimakrise erhofft hat, wird diese Frage bejahen. Doch diese Hoffnung war unrealistisch, denn sowohl in Kyoto wie auch in Kopenhagen galt noch das Prinzip, dass nur die Industriestaaten etwas gegen den Klimawandel tun müssen, und diese könne das Problem nicht alleine lösen. Doch letztes Jahr bei der Konferenz in Durban gelang schliesslich der Durchbruch: Die Länder haben sich darauf geeinigt bis 2015 einen Weltklimavertrag auszuhandeln, der ab 2020 sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern verbindliche Emissionsziele setzt. Ausserdem haben die Klimadiplomaten mittlerweile eine Verwaltung für die Klimakrise entwickelt. Dazu gehören auch eine allseits akzeptierte CO2 Buchhaltung und etwa der Green Climate Fund, der Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern finanziert. Mit dieser Klimaverwaltung und dem neuen IPCC Klimabericht, der 2013 und 2014 veröffentlicht wird, besteht eine Grundlage, um tatsächlich ein griffiges Abkommen verabschieden und umsetzen zu können.

Trotzdem nimmt die Kritik an den Klimaverhandlungen zu. “Klimaverhandlungen sind vergleichsweise wenig geeignet, um über einen Kompromiss zu reden. Es gibt dort kein Forum, in dem tatsächlich vertraulich und fokussiert verhandelt wird.” sagt Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK. [1] Derweil glauben die USA ein geeignetes Forum gefunden zu haben, das von George Bush ins Leben gerufene Major Economies Forum MEF, wo sich die 17 grössten CO2 Emittenten austauschen. Und auch die EU ist dem MEF nicht ganz abgeneigt: „Idealerweise würden wir soviel wie möglich im Rahmen der UN Klimaverhandlungen machen, aber letztlich zählen Resultate.“ sagt Michael Starbaek Christensen vom EU Klimakommissariat. [2] Dieser Idee kann die Chefin der UN Klimaverhandlungen, Christiana Figueres, erwartungsgemäss wenig abgewinnen: „Der einzige Ort, wo formelle Entscheidungen getroffen werden, sind die UN Klimaverhandlungen.“ [2] Ob das so bleibt, entscheidet letztlich aber nicht Figueres, sondern die Regierungschefs der Welt. Und die werden langsam ungeduldig. mic

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[1] Klimaretter, 17.11.2012: “Europas Politik ist perspektivlos”

[2] Euractiv, 16.11.2012: Washington weighs moving climate politics beyond UNFCCC