Der Schweizer „Umweltbotschafter“ Franz Perrez erklärt, woran es in der internationalen Umweltpolitik mangelt
Franz Xaver Perrez, 44, ist der Leiter der Abteilung Internationales beim Bundesamt für Umwelt. Als Umweltbotschafter leitet er für die Schweiz die internationalen Umweltverhandlungen und ist für alle internationalen Umweltabkommen zuständig, denen die Schweiz angehört.
Die Menschheit droht die Umwelt irreparabel zu schädigen. Reichen die rund 1000 bestehenden Umweltabkommen nicht, um eine nachhaltige Nutzung der Umwelt sicherzustellen?
Franz Perrez: Nein, leider nicht. Zum einen decken die bestehenden Umweltabkommen nicht alle wichtigen Themen ab. Es gibt Lücken. (Siehe Artikel unten.) Zum anderen fehlt aber auch ein starker, zentraler Pfeiler, um die Übersicht über die verschiedenen Abkommen und eine kohärente Umsetzung sicherzustellen. Das UN Umweltprogramm UNEP erfüllt diese Rolle zur Zeit nicht ausreichend.
Woran liegt das Problem?
Ein wichtiges Problem des UNEP ist sein Verhältnis zu den Umweltabkommen. Das ist wie im Mittelalter. Jedes Umweltabkommen ist ein Königreich für sich und die wollen nicht, dass man ihnen reinredet. ’Wir sind souverän. Wir wollen keine Zentrale, die etwas vorschreibt.’
Manche Länder verlangen, dass das UNEP zu einer veritablen UN Organisation aufgewertet wird, einer Weltumweltorganisation. Wäre das die Lösung?
Inbesondere Deutschland und Frankreich verlangen, dass das UNEP in eine Weltumweltorganisation umgewandelt wird. Eine solche Aufwertung wäre sicher wünschenswert. Die zentrale Frage des Verhältnisses zu den Umweltabkommen wird damit aber nicht gelöst. Die Befürworter einer Weltumweltorganisation sagen aber nicht, wie das Verhältnis einer solchen Weltumweltorganisation zu den einzelnen Umweltabkommen ausgestaltet werden soll. Sie fürchten, Länder wie China, die USA, Brasilien, die keine zentrale Steuerung der verschiedenen Abkommen wollen, würden dadurch auch in Ihrer Opposition gegenüber einer institutionellen Aufwertung des UNEP gestärkt. Eine Reform die sich alleine auf eine Aufwertung des UNEP zu eine Organisation beschränkt, reicht aber nicht aus.
Und was kann man da machen?
Ob das UNEP ein Programm ist oder eine Organisation, ist letztlich weniger wichtig. Wichtig ist, dass die politische Autorität da ist, dass der Wille da ist, dass das UNEP politische Entscheidungen trifft und politische Ziele formuliert. Wenn die Umweltminister im Rahmen von UNEP zusammenkommen, dann könnten sie politische Entscheidungen treffen. Dass sie das nicht tun, hat nichts mit dem bestehenden UNEP Mandat zu tun. Es zeigt vielmehr, dass der politische Wille dazu fehlt. Die Schweiz hat daher angeregt, UNEP soll globale Umweltziele definieren und so seinem Anspruch auf politische Orientierung gerecht werden.
Vergleichbar mit den Millennium-Entwicklungszielen, den MDGs?
Genau, die Schweiz fordert globale Umweltziele. Der damalige Bundespräsident Moritz Leuenberger hat im Jahr 2006 angeregt, dass das UNEP eine Liste solcher Ziele entwickelt. Im Entwicklungsbereich haben sich die MDGs als ausgesprochen nützlich erwiesen. Dort gab es eine Vielzahl verschiedener Prozesse, die unkoordiniert aneinander vorbeigelaufen sind. Die MDGs haben das Problem nicht gelöst, aber sie haben Orientierung gegeben, einen gemeinsamen Zug in die Sache gebracht. Alles richtet sich an den MDGs aus. Ausserdem würden globale Umweltziele natürlich die Bedeutung des UNEP als zentrale Autorität des globalen Umweltregimes stärken. UNEP könnte die Umsetzung dieser Ziele begleiten, politisch unterstützen und überprüfen.
Und wer würde diese Ziele entwickeln? Müssten die ausgehandelt werden?
Nein, das wäre nicht zielführend und würde Jahre dauern. Sinnvoller wäre, das UNEP stellt die Liste der Ziele zusammen, basierend auf den bereits existierenden Umweltabkommen und politischen Beschlüssen in diesem Bereich. Im Klimabereich haben sich die Länder zum Beispiel bereits auf das Ziel geeingt, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Das wurde bei der Konferenz letztes Jahr in Cancun auch formell so beschlossen. Eine Neuverhandlung dieses Zieles ist nicht nötig. Ähnliche Ziele bestehen in beinahe allen Umweltbereichen, namentlich betreffend Biodiversität, Chemikalien, Waldmanagement und auch Wasser.
Aber mit Zielen allein ist es doch noch nicht getan. Man muss doch auch kontrollieren, ob man die Ziele erreicht?
Ja klar. Wir schlagen daher vor, dass nicht nur übergreifende Ziele, sondern auch Zwischenziele und Indikatoren vereinbart werden. So könnte man im Klimabereich etwa festlegen in welchem Jahr die Treibhausgasemissionen ihr Maximum erreichen sollen. Und dann braucht man natürlich Indikatoren, etwa die Emissionen an Methan und CO2 oder die Emissionen aus der Rodung der Regenwälder.
Nächstes Jahr findet in Rio de Janeiro, Brasilien, die wichtigste Umweltkonferenz des Jahrzehnts statt, Rio+20. Hoffen Sie, dass dort die globalen Umweltziele beschlossen werden?
UNEP hat auf Initiative der Schweiz bereits eine Zusammenstellung aller in den letzten Jahrzenten beschlossenen internationalen Umweltziele erarbeitet. Es wäre natürlich schön, wenn in Rio nun eine kondensierte Form dieser Zusammenstellung formalisiert werden könnte. Idealerweise hätte UNEP ein entsprechendes Dokument erarbeitet. Leider wurde nun aber beschlossen, dass die Vorbereitungen für Rio+20 an den Verhandlungsprozess in New York delegiert werden. Damit werden für viele Länder andere Personen und andere Ministerien für diese Verhandlungen zuständig sein, und es besteht die Gefahr, dass die für ein gutes Ergebnis notwendige Kompetenz und Expertise fehlen.
Wäre es denkbar, dass die Schweiz etwa mit Norwegen eine Liste von globalen Umweltzielen ausarbeitet und als nationalen Vorschlag bei Rio+20 einbringt?
Wenn die Schweiz zusammen mit ein paar gleichgesinnten Länder eine solche Liste präsentieren würde, würde diesem Dokument die politische Autorität und Akzeptanz fehlen. Wir arbeiten aber mit einer Gruppe von Ländern aus allen UN Regionen und mit UNEP eng zusammen, damit UNEP die begonnene Arbeit zu den globalen Umweltzielen weiterführen kann. mic
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