Die Chancen für eine Einigung in Europa stehen gut
Zur Zeit dominiert die Garderobe Amerikas bekanntester Hockey-Mum und die Kernschmelze an den Finanzmärkten die Schlagzeilen. Die ebenfalls schmelzenden Polkappen und die internationalen Anstrengungen, den Klimawandel zu begrenzen, geniessen weit weniger Aufmerksamkeit. Dabei stehen in den wenigen Wochen vor Weihnachten noch einige wichtige Treffen und Entscheidungen an:
- In den ersten beiden Dezemberwochen treffen sich die Mitgliedsländer des Kyotoprotokolls im polnischen Posen (1. bis 12.12.) . Da das Protokoll Ende 2012 ausläuft, muss ein neuer internationaler Klimavertrag verhandelt werden. Im Dezember 2009 wollen die Klimadiplomaten den Vertrag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen verabschieden. Das Treffen in Posen ist also das letzte Vorbereitungstreffen vor dem eigentlichen Show-Down.
Letzte Woche hat China seinen “Preis” für eine Reduktion seines CO2 Ausstosses bekannt gegeben: Die Industriestaaten sollen ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, also rund 300 Milliarden Dollar, pro Jahr in den Technologie-Transfer investieren. Die Chinesen setzen sich damit an die Spitze der Entwicklungsländer, die einen besseren Zugang zur Klimatechnologie westlicher Firmen verlangen. - Noch während des Treffens in Polen stimmt das Europaparlament über die Regeln für die nächste Phase (2013 bis 2017) des europäischen CO2-Handels ab (3. und 4.12.). Das Parlament hat die Abstimmung vorgezogen, um nicht einfach die Entscheidung des Ministerrats abnicken zu müssen.
- Am Ende der Kyoto-Konferenz entscheidet ein EU Gipfeltreffen über das Emissionshandelssystem (11. und 12.12.). Hauptstreitpunkt ist die Versteigerung der Emissionsrechte (siehe unten). Aber auch die Bestimmungen zum CO2 Ausstoss von Autos steht erneut auf der Tagesordnung. Nachdem sich Frankreich und Deutschland hier auf eine Aufweichung der Regeln für grössere Autos verständigt haben, mahnt nun Italien weniger strenge Regeln für Kleinwagen an.
Während in Posen kaum Aussichten auf grosse Fortschritte bestehen, da ja noch die alte US Regierung im Amt ist, dürften sich die Europäer einigen, schätzt die dänische Aussenministerin. Dänemark als Gastgeber der Konferenz im Jahr 2009 sieht sich in der Rolle des Patenonkels für den Vetrag und betreibt eine sehr aktive Klima-Weltinnenpolitik. Gegenüber Reuters erklärt sie ihren Optimismus für eine Einigung in Europa mit zwei Argumenten:
- Die osteuropäischen Staaten, die strengen Klimaauflagen eher kritisch gegenüber stehen, sorgen sich um ihre Energiesicherheit. Sie wollen vom russischen Gas unabhängiger werden. Dies verbessert die Chancen für einen europäischen Klimadeal.
- Nächstes Jahr übernimmt Tschechien die EU Präsidentschaft von Frankreich und Tschechien hat offenbar bereits signalisiert, dass es kein Interesse hat, das Klimapaket zu übernehmen. Eine Lösung muss also im Dezember gefunden werden.
Aber jetzt sind erst Mal Wahlen.
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