Klimaverhandler machen Fortschritte aber beharken sich immer heftiger
Den Klimaverhandlern in Paris läuft die Zeit davon, während sie sich in Schaukämpfen austoben. Alles könnte an der Schlüsselfrage der Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern scheitern. Für die deutsche Delegation ist das nicht akzeptabel.
“Mit mir wird es keine Überraschungen geben”, sagte Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister und Präsident der 21. UN-Klimakonferenz, zu deren Beginn. Am Donnerstagmorgen gab es dann aber doch eine: Das UN-Klimasekretariat hat über Nacht eine neue Version des Verhandlungstextes zusammengestellt. Das Resultat: Den Teilnehmern der Mega-Konferenz ist es gelungen, den Text innerhalb von drei Tagen um drei Seiten auf 50 Seiten abzuspecken. “Das Tempo der Verhandlungen ist nicht akzeptabel”, sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Enttäuscht vom bisherigen Verhandlungsverlauf ist auch die Gruppe der ärmsten Länder, der sogenannten LDC-Staaten. Sie erklärt am Donnerstag, dass die Einigung der Weltgemeinschaft auf ein 1,5-Grad-Ziel entscheidend sei für den Erfolg des Abkommens. “Die Verhandlungen kommen um diese Fragen nicht herum”, kündigt der gambische Umweltminister Pa Ousman Jarju an. Die deutsche Regierung ist dem 1,5-Grad-Ziel nicht abgeneigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede am Montag betont, dass der weltweite Temperaturanstieg auf “unter zwei Grad” begrenzt werden müsse. Das sehen aber nicht alle Länder so. Als der Inselstaat St. Lucia verlangte, das 1,5-Grad-Ziel im Text zu verankern, konterte die Gruppe der arabischen Staaten, der viele ölexportierende Länder angehören: Sie schlug vor, alle Temperaturziele aus dem Paris Abkommen zu streichen.
Die ärmsten Länder haben aber nicht nur beim Temperaturziel unterschiedliche Vorstellungen als einige andere Mitglieder der Gruppe der Entwicklungsländer “G77 plus China”, sondern auch bei der Klimafinanzierung. “Die Verpflichtungen im Abkommen müssen die verschiedenen Entwicklungsstufen der unterschiedlichen Länder reflektieren”, so der gambische Umweltminister. Was das genau bedeutet, erklärte Bubu Pateh Jallow, einer der Chefunterhändler der LDC-Gruppe, gegenüber klimaretter.info: “In Paragraf 4.2 der Klimarahmenkonvention ist festgelegt, dass die Entwicklungsländer keine Pflichten haben” – weder bei der Reduktion der Emissionen noch bei der Klimafinanzierung. “Aber dieser Paragraf ist mehr als 20 Jahre alt”, so Jallow.
Das kümmert die Chefin der G77 nicht: Die Südafrikanerin Nozipho Mxakato-Diseko lehnt es ab, dass Entwicklungsländer sich auch an der Klimafinanzierung beteiligen sollen, und beklagt: “Als Entwicklungsländer sehen wir uns mit einer simplifizierenden Sichtweise konfrontiert: Die Welt habe sich seit 1992 geändert.” Für Diseko zählt aber allein die Klimakonvention – und die hat sich in den letzten 20 Jahren nicht geändert. Daher müssen sich auch die Saudi-Arabiens dieser Welt nicht an der Klimafinanzierung beteiligen, sondern haben im Gegenteil Anrecht auf Unterstützung. “Es ist absurd, dass ein Land wie Griechenland zur Klimafinanzierung beitragen muss, während Saudi-Arabien auch noch Geld bekommen soll. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit”, sagt dazu ein europäischer Diplomat.
Um diese Ungerechtigkeit zu beheben, wollen die Industrieländer, dass sich Entwicklungsländer,die “willens” oder “in der Lage sind” Klimageld bereitzustellen, dies auch tun. “Wir wollen keine neue Sprache im Text”, erklärt dazu Diseko. Besonderes Missfallen erregt bei ihr die Unschärfe der vorgeschlagenen Formulierungen: “Wenn meine Kinder aufräumen sollen, dann sage ich auch nicht ‘Kinder, die in der Lage sind aufzuräumen’, sondern ich sage, dass sie es tun sollen.” Trotz der sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb der G77 sagt Diseko: “Wir werden uns nicht spalten lassen”.
“Die Verhandlungen müssen sich jetzt bewegen und die Minister müssen nächste Woche zu einem Ergebnis kommen – es wird keine Möglichkeit für ein zweites Paris geben”, sagt Jarju. Unklar ist aber, wie es nun weitergehen soll. Geplant ist ein 26-stündiger Verhandlungsmarathon: von Freitagmorgen bis Samstagmittag. Dann soll ein Verhandlungstext vorliegen, der so weit bereinigt ist, dass die Minister in der kommenden Woche die wichtigen Entscheidungen treffen können. Manche Staatengruppen haben es aber weniger eilig: Die G77 hat vorgeschlagen, die Frist für den neuen Text zu verschieben. “Im Grunde geht es um die Frage, welche Rolle die Diplomaten und welche Rolle die Minister in der kommenden Woche spielen”, erklärt Flasbarth. Die Diplomaten vieler Entwicklungsländer trauten ihren Ministern nicht zu, die Verhandlungen führen zu können. mic
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