Aufnahme der Verhandlungen könnte nach US Wahlen angekündigt werden
Noch gelten für den Handel zwischen der EU und den USA einfach die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Doch nun besteht beidseits des Atlantiks Konsens die wichtigste Handelsbeziehung der Welt auf eine differenzierte Basis zu stellen: die EU und die USA wollen ein Freihandelsabkommen aushandeln.
Es ist nur die zweitbeste Lösung, aber die beste ist derzeit ausser Reichweite: Ein Abschluss der WTO Doha Runde ist für absehbare Zeit unrealistisch und deshalb hofft die EU, nun Freihandelsabkommen mit ihren wichtigsten Handelspartnern abschliessen zu können. Derzeit verhandelt die EU solche Abkommen mit Indien, Kanada, Singapur sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (siehe Tabelle). Diese Länder machen knapp sieben Prozent des EU Aussenhandels mit Gütern aus. Der grosse Preis sind aber zwei andere Länder: die USA und Japan. Diese machen mehr als 17 Prozent des EU Aussenhandels aus. Und nun mehren sich die Anzeichen, dass der Beginn der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern unmittelbar bevorsteht. Nach dem Europäischen Rat hat letzte Woche auch das Europaparlament grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben. Und gemäss einem US Offiziellen müssen nur noch die US Präsidentschaftswahlen abgewartet werden, bevor die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt werden kann.
Das EU Ziel bei den Verhandlungen wird ein „möglichst weitreichendes Abkommen“ sein, wie aus einem internen EU Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. [1] Die EU möchte insbesondere Zugang zum Beschaffungswesen der amerikanischen Bundesstaaten haben. Wichtig ist ausserdem der Autosektor: Hier ist das Ziel, dass ein Fahrzeug, das in den USA zugelassen ist, auch in der EU verkauft werden kann und umgekehrt. Dadurch könnten die Kosten auf beiden Seiten des Atlantiks um 15 Prozent gesenkt werden, schätzt die EU Kommission. Der Fiat und Chrysler Chef Sergio Marchionne freut sich denn auch schon: „Das wäre für uns sehr nützlich.“ [1] Profitieren werden vor allem aber auch kleinere Unternehmen, sagt Business Europe, ein Industrieverband: Wegen der hohen Kosten für die Zulassung ihrer Produkte auf der anderen Seite des Atlantiks lohnen sich Exporte oft nicht. Insgesamt hofft die EU Kommission, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA das Bruttoinlandsprodukt der EU um einen halben Prozentpunkt erhöhen könnte.
Aber noch ist es nicht so weit, denn einem Freihandelsabkommen mit den USA stehen auch wesentliche Hürden im Weg etwa beim Handel mit Agrargütern. Trotzdem ist Michael Froman, Berater für internationale Wirtschaftsfragen im Weissen Haus, optimistisch: „Ich glaube wir können das schnell machen, mit einer Tankfüllung. Wir wissen wo die Hindernisse sind und wie sich diese umgehen lassen.“ [1] Dabei wird man sich wohl oft darauf einigen, das man allzu schwierige Themen weglässt etwa gentechnisch veränderte Lebensmittel. „Diese werden nicht Teil des Deals sein.“ sagt ein EU Diplomat. Nach den zehnjährigen Verhandlungen im Rahmen der Doha Runde wollen beide Seiten vermeiden, erneut jahrelang ohne Erfolg zu verhandeln. Doch auch beim Weglassen von Themen braucht es einen Konsens. Und hier hat das Europaparlament im Hinblick auf die Verhandlungen mit Japan bereits eine Warnung ausgesprochen: Wenn sich Japan nicht bereit zeigt, seine Auto-, Post- und Eisenbahnmärkte weiter zu öffnen, sollen die Verhandlungen nach einem Jahr beendet werden. [2] mic
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
[1] Reuters, 17.10.2012: EU, U.S. to negotiate free-trade deal from spring 2013: officials